Affari giuridici
Die Abteilung fungiert als Rechtsberater des Stadtrats und der Verwaltung.
Direktorin: Amanda Rückert
Aufgaben und Tätigkeiten
Die Abteilung für Rechtsangelegenheiten ist verantwortlich für:
- die Bereitstellung von rechtlicher Beratung und Unterstützung für den Stadtrat, den Gemeinderat und die Verwaltungsdienste
- die Verwaltung von Streitverfahren, insbesondere im Bereich des Verwaltungsrechts
- das Erstellen von Vereinbarungen und Verträgen
- das Erstellen von Genehmigungen und Zulassungen
- die Verwaltung und Aktualisierung der kommunalen Gesetzgebung
- das Erstellen von Vorschriften und Verordnungen
- die Verwaltung von Verstossverfahren
- das Erstellen von Gutachten, Berichten und rechtlichen Stellungnahmen
- die Verwaltung und Zusammenarbeit bei öffentliche Ausschreibungen
Tätigkeiten
- zentralisiert Informationen über potenzielle Bewerber und Personen, die generell für einen öffentlichen Auftrag in Betracht gezogen werden können
- gewährleistet die korrekte Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und arbeitet mit den Diensten in den Vergabephasen eines öffentlichen Auftrags zusammen
- verwaltet Verfahren im Zusammenhang mit der Veräusserung oder Vermietung von kommunalen Immobilien sowie solche, die in der Legge organica comunale LOC (Gemeindegesetzgebung) vorgesehen sind
Sammlung der Gemeindegesetzgebung
Sie besteht aus Reglementen (vom Gemeinderat verabschiedete gesetzgeberische Akte), Verordnungen (Vollzugsakte, die vom Stadtrat erlassen werden) und Statuten (Gründungsakte) der Konsortien, an denen die Gemeinde beteiligt ist.
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